Was ist eine Onlinescheidung?

Der Markt bietet eine Fülle von Adressen bei der Suche nach einem Anwalt. Immer häufiger werden bei Streitfällen Anwälte hinzugezogen. Der Dschungel von Gesetzen, Paragraphen und Querverweisen ist nicht überschaubar. Jeder Mensch möchte seine Rechte so gutes geht vertreten. Es stellt sich nun jeder die Frage, wie finde ich den richtigen Rechtsanwalt für mich.

Onlinescheidung bedeutet nicht, dass man sich online scheiden lassen kann. Sie sparen sich lediglich den Gang zum Anwalt. Über Onlineformulare und Email beauftragen Sie den Anwalt, Ihre Scheidung durchzuführen. Alle erforderlichen Informationen werden schnell und effektiv zwischen Ihnen und dem Anwalt ausgetauscht. Der persönliche Besuch beim Anwalt entfällt, damit auch der lange Weg und die Wartezeiten. Zu guter Letzt spart Ihnen die Onlinescheidung bares Geld. Selbst eine einfache Scheidung kann mitunter viel Geld kosten. Bei der Onlinescheidung bietet sich dem Anwalt die Möglichkeit, Ihnen einen nicht unerheblichen Nachlass zu geben und so die Kosten gering zu halten.

Brauche ich dafür einen Anwalt?

Da das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen vorsieht, dass der Scheidungsantrag zwingend von einem Anwalt bei Gericht einzureichen ist, braucht mindestens einer der Ehegatten einen Anwalt. Der andere Ehegatte muss sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Im Rahmen der einvernehmlichen (Online-)Scheidung ist es aber auch nicht erforderlich, dass der andere Ehegatte einen Anwalt hat

Muss ich zum Gericht?

Ja, der Gang zum Gericht bleibt Ihnen auch bei der Onlinescheidung nicht erspart. Das Gericht kann die Ehe nur dann per Beschluss scheiden, wenn die Ehegatten persönlich anwesend sind.

Was uns von anderen Anbietern abhebt:

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Scheidung aus dem Ausland

Sie wohnen nicht in Deutschland? Sie wollen sich aber von Ihrem Partner scheiden lassen. Wir vermitteln Ihnen dafür einen spezialisierten Scheidungsanwalt. Damit haben Sie die Möglichkeit, Ihre Scheidung auch aus dem Ausland kostengünstig und effizient abzuwickeln. Wenn einer oder beide Partner im Ausland leben, kommen die vollen Vorteile einer Scheidung online zur Geltung. Sie können Ihren Scheidungsantrag online stellen und mit dem Rechtsanwalt per E-Mail oder Telefon kommunizieren. Der Anwalt fordert dann weitere Dokumente (Heiratsurkunde, Ehevertrag, Geburts-urkunde für Kinder) an und prüft, ob die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen.

Weitere Links zur Scheidung

Prozesskostenhilfe: Wo und Wie?

Kindergeld? Wer hat Anspruch?

Düsseldorfer Tabelle 2013 / 2014


Artikel zum Thema Scheidung:

Der Urlaub vorbei – die Ehe auch?

Der Urlaub war eine Katastrophe, die Ehe steht vor dem Aus?

Wenn Sie sicher sind, sich trennen zu wollen, müssen mit dem Partner klare Verhältnisse geschaffen werden.

Es gibt viele Punkte, die zu klären sind. Sie können die meisten Punkte auch untereinander klären ohne Hilfe von Außen. Nur die Scheidung selbst muss von einem Anwalt beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Die Ehe wird dann vom Gericht geschieden. Sofern erforderlich wird auch der Versorgungsausgleich gerichtlich geregelt.

Voraussetzung für die Scheidung ist an erster Stelle, dass die Partner seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Dies setzt eine Trennung von „Tisch und Bett“ voraus. Man muss also nicht zwingend auseinanderziehen, sondern kann sich auch in einer Wohnung trennen.

Zu klären sind dann die Vermögensverhältnisse (also der Zugewinn), der Hausrat, Unterhaltsfragen und wie man den Umgang mit den Kindern künftig gestalten möchte.

Diese Punkte können natürlich ohne Anwalt einvernehmlich zwischen Ihnen abgeklärt werden. Ratsam ist es aber natürlich, sich auch hier in professionelle Hände zu begeben, um keine Fehler zu machen. Nicht, dass am Ende die Scheidung noch teurer wird als die Hochzeitsfeier.

ISUV – Interessenverband für Familienrecht und Unterhalt

Helfen kann hier natürlich der Rechtsanwalt. Es gibt aber auch viele Interessenverbände, wie z.B. den ISUV / VDU e.V., die Ihnen helfend zur Seite stehen und Sie durch die Trennung begleiten.

Der ISUV unterhält deutschlandweit viele Kontaktstellen und vermittelt Ihnen gern die Kontaktanwälte. ISUV-Kontaktanwälte sind vom ISUV ausgewählte Rechtsanwälte, die schwerpunktmäßig im Familienrecht tätig sind.

Daneben bietet der ISUV in den Kontaktstellen Sprechstunden und auch Vorträge zu relevanten familienrechtlichen Thematiken an. Bedenken Sie aber, dass solche Interessenverbände Ihnen auch nur kleine Hilfestellungen geben können. Alles andere macht dann gern Ihr Anwalt. Zu den einzelnen Punkten eines „Trennungsverfahrens“ berichten wir detailliert in Folgebeiträgen.


Volljährigenunterhalt – Bachelor und Master

Ob das volljährige Kind noch einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Zunächst unterscheidet man zwischen privilegierten und nicht privilegierten volljährigen Kindern.

Die privilegierten volljährigen Kinder werden zumindest unterhaltsrechtlich wie minderjährige Kinder behandelt. Sie wohnen in der Regel noch zu Hause und gehen zur Schule. Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach der 4. Altersstufe der aktuellen Düsseldorfer Tabelle (derzeit Düsseldorfer Tabelle 2011). Es sind entsprechende Haftungsanteile der Eltern zu bilden.

Die nicht privilegierten volljährigen Kinder haben einen monatlichen Bedarf von 670 Euro (neu seit 01.01.2011), welcher entsprechend dem Einkommen der Eltern von diesen nach Haftungsanteilen zu stemmen ist – soweit die Eltern leistungsfähig sind.

Wie lange aber ist in diesem Fall Unterhalt zu zahlen? Bis zum vollendeten 25. Lebensjahr? Bis zum Abschluss der Ausbildung? Wenn ja, wann ist die Ausbildung abgeschlossen?

Eine Altersgrenze gibt es beim Kindesunterhalt nicht. Verwechseln Sie dies nicht mit dem Kindergeld. Hier ist dasv25. Lebensjahr die Grenze (welche sich aber durch Zivildienstzeiten etc. verschieben kann).

Ansonsten besteht in der Regel bis zum Ende der ersten Ausbildung ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Eltern.

Ist die Lehre oder das Studium abgeschlossen, erlischt der Unterhaltsanspruch. Ggf. kann noch für eine Übergangszeit bis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit weiter Unterhalt verlangt werden.

Was aber, wenn sich der vermeintlich ersten Ausbildung eine zweite Ausbildung anschließt?

Nur, wenn die eine auf die andere Ausbildung aufbaut, kann man von einem inneren Zusammenhang sprechen und die Unterhaltspflicht der Eltern besteht fort.

Will der Fleischerlehrling im Anschluss Jura studieren, ist der Zusammenhang zu verneinen. Dann liegt eine zweite Ausbildung vor und der Unterhaltsanspruch erlischt. Soll sich aber einer kaufmännischen Ausbildung ein BWL-Studium anschließen, kann der Zusammenhang durchaus bejaht werden und die Unterhaltsverpflichtung fortbestehen.

Abzustellen ist auch darauf, ob es sinnvoll erscheint, den weiteren Weg zu gehen. Insbesondere muss eine Steigerung der Berufschancen realistisch sein.

Ein „neuer Klassiker“ ist das Problem des Bachelor- und Masterstudiums. Viele Eltern gehen auf die Barrikaden und verweigern den Unterhalt, wenn das Kind nach dem abgeschlossenen Bachelorstudium noch einen Masterstudiengang folgen lassen will.

Hier stellt sich dann die Frage, ob es sich immer noch um die erste Ausbildung handelt oder ob der Master schon eine völlig neue und damit zweite Ausbildung darstellt.

Das OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2010, bejaht einen Unterhaltsanspruch des Volljährigen, wenn dieser nach einem erfolgreichen Bachelor noch den dazugehörigen Master folgen lässt. Der Master ist die sinnvolle und in der Praxis auch regelmäßige Fortsetzung des Studiums nach dem Bachelor. Die weitere Qualifizierung ist dem Gericht zufolge auch sinnvoll zur Steigerung der Berufschancen.

Auch das OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2011 - 10 UF 161/10, hat entschieden, dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern nach dem Abschluss eines Bachelorstudiums auch für den zeitlich unmittelbar nachfolgenden und inhaltlich darauf aufbauenden Masterstudiengang fort besteht.

Damit haben zumindest schonmal zwei höhere Gericht zugunsten des Kindes entschieden. Ob es zeitnah eine BGH-Entscheidung geben wird und in welche Richtung diese geht, bleibt abzuwarten. In Übereinstimmung mit den bisherigen Entscheidungen erscheint es als sehr sinnvoll, den auf den Bachelor aufbauenden Master nicht als zweite Ausbildung zu betrachten und damit den Unterhaltsanspruch bestehen zu lassen.


Für immer verheiratet – Scheidung ausgeschlossen?

Wo gibt’s denn sowas?

In der Tat – man glaubt es kaum – gibt es in Europa noch mindestens ein Land, in welchem das Rechtssystem keine Möglichkeit vorsieht, dass Eheleute die eingegangene Ehe wieder offiziell beenden können.

In Malta ist eine Scheidung nicht vorgesehen. Allerdings soll sich das jetzt ändern. Das Volk hat über einen Kompromissvorschlag der Regierung entschieden, ob eine Scheidung zumindest nach 4-jähriger Trennungsphase möglich sein soll und sich klar dafür ausgesprochen.

Das letzte Wort bei dieser Gesetzesänderung wird aber die Regierung Maltas haben, wobei der Regierungschef angekündigt hat, dem Votum des Volkes zu folgen.

Situation in Deutschland

In Deutschland sieht das Gesetz in § 1564 BGB vor, dass die Ehe auch wieder geschieden werden kann. Die Ehe wird dann durch das Gericht geschieden, wenn sie gescheitert ist. „Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen“, § 1565 BGB.

In der Regel kann die Ehe als gescheitert angesehen und geschieden werden, wenn die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben und beide mit der Scheidung einverstanden sind, § 1566 BGB.

Leben die Ehepartner mehr als 3 Jahre getrennt, gilt das Scheitern der Ehe als unwiderlegbar vermutet. Eine Scheidung ist preisintensiv, wenn auch meist billiger als eine große Hochzeitsfeier. Dennoch gibt es zahlreiche Angelegenheiten, die eigenverantwortlich einer Regelung herbeigeführt werden können.

Allein kann man grundsätzlich den Hausrat, den Zugewinn, den Unterhalt und das Umgangsrecht regeln. Für die Scheidung an sich muss aber einer der Ehepartner zwingend einen Rechtsanwalt beauftragen, der den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreicht. Die Scheidung und den Versorgungsausgleich nimmt dann das Gericht vor.

Sollte man untereinander keine Einigung finden über den Hausrat, den Zugewinn, den Unterhalt und das Umgangsrecht macht es Sinn dies auch über den Rechtsanwalt klären zu lassen – notfalls kann man diese Punkte auch als Folgesachen an den Scheidungsantrag vor Gericht bringen.

Außergerichtlich wird der Rechtsanwalt auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung hinwirken, sofern eine friedliche Scheidung in Betracht kommt.


Mein Kind ist volljährig - Muss ich noch zahlen und wie lang?

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres endet zwar das elterliche Sorgerecht, aber nicht die Unterhaltsverpflichtung. Volljährige Kinder haben während der Ausbildung bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit weiterhin Anspruch auf finanzielle Unterstützung von ihren Eltern.

Zu beachten ist hierbei allerdings, dass beide Elternteile von nun an barunterhaltspflichtig sind und den Anspruch das Kind selbst inne hat, ihn also selbst geltend machen muss und Zahlungen auch nur noch an dieses zu erbringen sind.

Lebt das Kind im Haushalt eines Elternteiles ermittelt sich der künftige Unterhaltsbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Maßgebend ist hier die 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Eigenes Einkommen, wie Ausbildungsvergütung und BAföG, werden bedarfsmindernd angerechnet und auch das staatliche Kindergeld wird in voller Höhe abgezogen.

Für den dann verbleibenden Bedarf haften die Eltern anteilig entsprechend der Höhe des jeweiligen eigenen Einkommens. Der Selbstbehalt liegt bei 1.150 Euro. Lediglich für Volljährige Kinder, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, gilt noch der geringere Selbstbehalt von 950 Euro.

Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt.

Für Auszubildende und Studenten mit eigenem Haushalt gilt ein fester Bedarfssatz von 670 Euro.

Die Unterhaltsverpflichtung endet mit dem Abschluss der Ausbildung. In den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen in der Regel ist bis zum Abschluss des Studiums zu zahlen, soweit es sich um einen einheitlichen und vorhersehbaren Ausbildungsgang handelt. In anderen Fällen kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an. Auch für einen an den Bachelor anschließenden Masterstudiengang ist weiterhin Unterhalt zu zahlen, wenn sich dieser anschließt und auf dem Vorhergehenden aufbaut.

Ist der Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind tituliert, so sind die Änderungen, die sich aus dem Erreichen der Volljährigkeit ergeben, im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen, denn der Titel gilt grundsätzlich weiter. Das gleiche gilt, wenn der Unterhaltsschuldner sich auf eine Beschränkung oder einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung berufen möchte.

Es ist anzuraten, den Unterhaltsanspruch bei Eintritt der Volljährigkeit prüfen und eine Neuberechnung durchführen zu lassen.


Mehr Rechte für ledige Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Anfang Dezember 2009 entschieden, dass auch unverheiratete Väter das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten können.

Dem Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Nach der deutschen Regelung in § 1626 a BGB hat im Falle der Trennung der unverheirateten Eltern die Mutter die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder. Der Vater in diesem Fall kann nur dann das Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter zustimmt. Stellt sich die Mutter quer, hat der Vater nach deutschem Recht keine Chance, auf das Sorgerecht für das Kind.

Das Urteil des EGMR öffnet hier die Tür für Väter, die nach der Trennung das Sorgerecht bekommen wollen. Unverheiratete Mütter dürfen beim Sorgerecht nicht (mehr) bevorzugt werden.

Geklagt hatte ein Vater aus Köln, der vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter kämpfte.

Dem Urteil zufolge verstößt die Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das in Artikel 14 festgelegte Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 8.

Die Klage des Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht hätte nicht einfach mit der Begründung abgewiesen werden dürfen, dass eine Entscheidung gegen den Willen der Mutter in jedem Fall schlecht für das Kind wäre. Das Urteil fiel in einer kleinen Kammer des Gerichts mit sechs Stimmen gegen eine.

Die Bundesregierung kann nun binnen drei Monaten eine Überprüfung durch die Große Kammer des Straßburger Gerichts beantragen.

Inwieweit diese Entscheidung Eingang in das deutsche Recht, hier insbesondere in das Familienrecht im BGB und insbesondere in die Rechtsprechung findet, bleibt aber abzuwarten.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist aber gemacht.


Rechte des leiblichen Vaters erneut gestärkt

Weiteres bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Wird ein Kind in eine Ehe geboren, so hat der leibliche Vater, der nicht der Ehemann ist, nach deutschem Recht weder die Möglichkeit die Vaterschaft feststellen zu lassen, noch kann er eine Vater-Kind-Beziehung durch regelmäßigen Umgang aufbauen.

Nach deutschem Recht wird die Ehe und damit die Familie geschützt. Das Kind gilt als Abkömmling des Ehemannes, obwohl dieser nicht der biologische Vater ist.

Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eine grundsätzliche Verweigerung der Feststellung der Vaterschaft, sowie ein Ausschluss des Umgangs, nicht gerechtfertigt sind.

Nach der bislang nicht rechtskräftigen Entscheidung des EGMR müssen die deutschen Gerichte bei der Frage, ob die Vaterschaft festgestellt und ob Umgang dem leiblichen Vater zustehen soll, in jedem Fall das Wohl des Kindes prüfen.

Ebenso ist zu prüfen, ob die Klärung der Vaterschaft im Interesse des Kindes liegt.

Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Kläger des Verfahrens ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro bezahlen. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, kann der Kläger abermals die deutschen Gerichte anrufen.

Leider dauert die Umsetzung derartiger Entscheidung in Gesetze unverhältnismäßig lange, so dass Väter grundsätzlich darauf verwiesen sind, ihre Rechte durch alle Instanzen einzuklagen.

(Urteil des EGMR vom 15.09.2011)


Umgangsrecht und Mehrbdarf

Wie greifen das familienrechtliche Umgangsrecht und das Sozialrecht ineinander?

Nach § 21 Absatz 6 SGB II steht dem umgangsberechtigten leistungsbeziehenden Elternteil ein Mehrbedarf auch für die Realisierung des Umgangs zu.

„(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“

Für wen kommt dieser Mehrbedarf in Betracht?

Der Mehrbedarf aus dem SGB II kommt nur für Leistungsempfänger des ALG 2 bzw. Hartz IV in Betracht.

Angedacht ist dieser Mehrbedarf dann, wenn Sie den Umgang mit Ihrem Kind wahrnehmen wollen, die Kosten dafür aber nicht tragbar sind. Das ist dann der Fall, wenn das andere Elternteil mit dem Kind weit weg verzogen ist.

Nehmen wir an Sie wohnen in Jena und das Kind ist mit dem anderen Elternteil nach Hamburg oder München verzogen. Wie soll man vom Hartz-IV-Regelsatz alle 14 Tage die Fahrtkosten tragen? Das geht natürlich nicht.

Daher sieht § 21 Absatz 6 SGB II die Möglichkeit vor, dass Ihnen diese Kosten als Mehrbedarf geleistet werden können.

Das wussten Sie nicht?

Kein Wunder … denn viele Jobcenter werben nicht gerade mit dieser Möglichkeit und lehnen Anträge betroffener Elternteile ab und hoffen dadurch die Leistungen zu umgehen.

„...Die Wahrnehmung des Umgangsrechts stelle keinen unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II dar. Ein Bedarf sei nur dann unabweisbar, wenn er nicht aufschiebbar, daher zur Vermeidung einer akuten Notsituation unvermeidlich sei und nicht erwartet werden könne, dass der Hilfebedürftige diesen Bedarf mit der nächsten Regelleistung ausgleichen könne. Die Wahrnehmung des Umgangsrechts könne durchaus aufgeschoben werden. Ein ggf. aus objektiven (z.B. finanziellen) Gründen verschobener Besuch des leiblichen Kindes stelle im Regelfall keine akute Notsituation dar, zumal Nichtanspruchsberechtigte von Sozialleistungen diese Einschränkungen auch hinnehmen müssten...“

Haben Sie das auch schon mal lesen müssen?

Dass dies ein Unding ist, zeigen aber auch positive Beispiele. Es gibt Jobcenter, die diese Leistungen unproblematisch bewilligen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, welche da wären:

  • Es muss natürlich ein Kind vorhanden sein, welches mit dem anderen Elternteil verzogen ist.
  • Es darf kein anderes Einkommen und Vermögen vorhanden sein, welches für die Umgangskosten (Reisekosten) einzusetzen ist.
  • Es kommt nur die Variante in Betracht, dass Sie die Fahrten übernehmen müssen, weil auch das andere Elternteil das Kind nicht bringen kann und das Kind noch nicht allein (mit der Bahn) anreisen kann.
  • Ebenso spielen Entfernung und Häufigkeit sowie mögliche Entscheidungen des Jugendamtes eine Rolle.

Sollte das Jobcenter Ihren berechtigten Antrag ablehnen, gehen Sie in Widerspruch. Notfalls muss auch gegen einen Widerspruchsbescheid geklagt werden. Es lohnt sich aber, da Sie im Recht sind.

Achten Sie aber insbesondere darauf, diese Kosten vorher zu beantragen. Rückwirkend ist dies nicht möglich; auch dann nicht, wenn Sie gar nichts davon wussten.


Neues Scheidungsrecht seit dem 01.09.2009

Seit dem 01.09.2009 gilt das neue „Scheidungsrecht.“ Es finden umfangreiche Veränderungen, insbesondere im prozessualen Bereich statt. Auch für den Zugewinnausgleich gelten dann neue Regeln. Weiterhin wird der Versorgungsausgleich, bei dem Rentenansprüche, Forderungen aus Betriebsrenten und private Lebensversicherungen aufgeteilt werden, neu gefasst.

Zum 01.09.2009 trat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Damit ändert sich unter anderem das Verfahren auf Scheidung der Ehe. Eine einverständliche Scheidung ist künftig einfacher.

Bislang konnte die Ehe nach Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn beide Ehegatten zustimmten und die wichtigsten Folgen der Scheidung geregelt waren. Seit dem 01.09.2009 ist im Scheidungsantrag nun nur noch anzugeben, ob die Beteiligten eine Regelung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern sowie die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat getroffen haben.

Der Zugewinnausgleich nach dem bisherigen Recht berücksichtigt Schulden, die ein Ehegatte mit in die Ehe gebracht hat nicht. Die Folge ist, dass der Ehegatte, der während der Ehe seine Schulden durch einen während der Ehe entstandenen Vermögenszuwachs getilgt hat, diese Vermögensvermehrung nicht auszugleichen brauchte. Zukünftig kann auch ein negatives Anfangsvermögen in die Berechnung des Zugewinnausgleichs einbezogen werden.

Das bisherige Recht sieht zwar eine Auskunftsverpflichtung der Eheleute über den Bestand des Endvermögens zu einem festen Termin (Zustellung des Scheidungsantrags) vor, eine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen und oder Dokumenten besteht jedoch nicht. Seit dem 01.09.2009 soll unter anderem durch eine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen und oder Dokumenten zum Bestand des Endvermögens verhindert werden, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Endvermögen unzulässig vermindert.

Die Novellierung erschwert dieses Vorgehen erheblich, da nun auch verschobene und vergessene Vermögensbestandteile überprüft werden können.

Hinsichtlich der von den Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften (gesetzliche Renten und auch Betriebsrenten / Zusatzversorgungen) werden diese automatisch im Scheidungsverfahren im Rahmen des Versorgungsausgleiches auseinandergesetzt. Zum 01.09.2009 hat der Gesetzgeber das Verfahren vereinfacht. Soweit in etwa gleich hohe Anwartschaften erzielt wurden (bis 25 €) oder die Ehe nur von kurzer Dauer war (drei Jahre) findet der Versorgungsausgleich nicht mehr statt, es sei denn, einer der Ehegatten beantragt dies. Weiter wird den Beteiligten bei dem Abschluss diesbezüglicher Eheverträge mehr Autonomie zugestanden.

Nach der bisherigen Rechtslage erfolgte die Verrechnung der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Altersvorsorge aus allen Versorgungen (gesetzliche Rentenversicherung, VBL, betriebliche Altersversorgung, private Rentenversicherung etc.). Der Versorgungsausgleich wurde durch den Ausgleich der Wertdifferenz der Anwartschaften über die gesetzliche Rentenversicherung durchgeführt.

Dadurch erhielt besonders der Ehegatten, der in der Ehezeit ein Anrecht auf eine betriebliche Altersversorgung erworben hat, Vorteile, da die betriebliche Altersversorgung erst aufwendig umgerechnet (dynamisiert) wurde und im Regelfall mit geringeren Werten als die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in die Berechnung des Versorgungsausgleichs eingestellt wurden.

Nun werden alle Versorgungen / Anwartschaften, die ein Ehegatte während der Ehe erworben hat, im entsprechenden Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt, ohne dass eine Umrechnung der Anwartschaften in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte bekommt dann einen eigenen Anspruch auf Versorgung bei dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Folglich werden künftig auch Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung mit den wirklichen Werten berücksichtigt.